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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Diese Vertragsbedingungen gelten, wenn ORCON Hardware verkauft und liefert oder Software lizenziert und liefert, oder Reparaturen oder Dienstleistungen erbringt. Sie gelten sinngemäß für andere Geschäfte, wenn besondere Bedingungen fehlen. Sie gelten nur gegenüber Kaufleuten für Geschäfte ihres Handelsgewerbes, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Es gelten nur die Bedingungen von ORCON, nicht die des Vertragspartners (nachstehend: "Partner").

2. Angebote, Vertragsschluß, Leistungsinhalt
Angebote von ORCON sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ORCON den Auftrag schriftlich bestätigt oder die Ware liefert. Mündliche Zusagen binden ORCON nur, wenn sie schriftlich ausdrücklich bestätigt werden. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantie dar. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist Leistungsinhalt von Reparaturaufträgen, das Gerät den gültigen ORCON Standard-Spezifikationen anzupassen. Kann dies nicht erreicht werden, weil der Partner einen Reparaturauftrag sachlich oder vom Aufwand begrenzt hat, kann ORCON darüber hinausgehen, wenn dies dem Partner zumutbar ist und die Funktionsfähigkeit des betroffenen Geräts herstellt. Für Wartungs- und Pflegeleistungen ergibt sich deren Umfang aus der Aufstellung "ORCON-Serviceleistungsumfang"; für sonstige Dienstleistungen aus der Auftragsbestätigung. .

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Sind Preise nicht bezeichnet, gelten die Listenpreise von ORCON zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung zuzüglich Mehrwertsteuer sowie Porto, Fracht, Versicherung, Zustellgebühren, Aufstellung und Inbetriebnahme, bei Reparaturen und Dienstleistungen vor Ort auch die Kosten für An- und Abfahrt. Berechnet wird in den gesetzlichen Zahlungsmitteln Deutschlands nach Wahl von ORCON. Rechnungen sind  fällig 14 Tage nach ihrem Datum, Reparatur- und Dienstleistungsrechnungen bei Erhalt, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anders schriftlich vereinbart wurde. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Der Partner kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er bei Fälligkeit nicht zahlt. ORCON kann Verzugszinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder der europäischen Zentralbank oder von 6 % p.a. fordern. Weitere gesetzliche Rechte aus Verzug hat ORCON erst nach einer angemessenen Frist, die ORCON setzen muss. Der Partner kann gegenüber ORCON nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Leistungen darf er nur aus Gründen verweigern, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Jeder einzelne Auftrag gilt als gesondertes Vertragsverhältnis. 
Bei laufend erbrachten Service-Leistungen stellt ORCON Rechnung am Beginn des Berechnungszeitraums. Bei solchen Verträgen kann ORCON die Preise mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende des laufenden Berechnungszeitraums entsprechend einer neuen ORCON-Service Produktliste durch schriftliche Erklärung erhöhen, wenn der Partner nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Erhöhung schriftlich widerspricht. In diesem Fall darf ORCON den Vertrag zum vorgesehenen Zeitpunkt der Preisänderung kündigen.

4. Lieferzeit, Dauer von Serviceverträgen
Die Liefer- oder Leistungszeit beginnt ab dem Datum der Auftragsbestätigung. Muss der Partner vorleisten, beginnt sie mit dem Eingang dieser Vorleistung bei ORCON. ORCON darf teilweise liefern oder leisten. Hält ORCON einen Liefer- oder Leistungstermin nicht ein und muss dies vertreten, kann der Partner vom Vertrag zurücktreten, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Frist ohne Lieferung verstreicht. Hat ORCON nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig oder gegen wesentliche Pflichten gehandelt, sind alle weitergehenden Rechte des Partners aus dem Verzug ausgeschlossen. Kann ORCON wegen höherer Gewalt oder mangelnder Mitwirkung des Partners nicht liefern oder leisten, darf ORCON dies nachholen, nachdem der Hinderungsgrund weggefallen ist, sofern die Hinderung begann, als ORCON noch liefern oder leisten durfte. Fristen, die in der Auftragsbestätigung von Dienstleistungen und Softwareentwicklungen genannt werden, beruhen auf einer vorläufigen Ermittlung des Arbeitsumfanges und gelten daher nur annähernd, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Bei laufend erbrachten Service-Leistungen ist der Vertrag jeweils bis zum als "Berechnungszeitraum Ende" genannten Datum der ORCON Service Produktliste geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn keine der Parteien spätestens 3 Monate vor seinem Ablauf eine schriftliche Kündigung der anderen Partei erhält.

5. Lieferpflichten, Gefahrübergang, Versand
Für die Lieferungen gelten die Bedingungen EXW (ab Werk) der Incoterms 1990. Bei der Beanstandung von Transportschäden und deren Ersatz muss der Partner Formen und Fristen gegenüber Frachtführern, Speditionen und Versicherern selbst wahren. Werden ORCON-Geräte zur Reparatur eingesandt, geht die Gefahr erst mit dem Eintreffen des Gerätes auf ORCON über. Ist eine Dienstleistung, wie beispielsweise Schulung oder Einweisung, innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf Abruf des Partners zu erbringen, kann ORCON jederzeit Auskunft vom Partner darüber verlangen, ob und in welchem Umfang ein Abruf in den nächsten drei Monaten zu erwarten ist. Ist es ORCON nicht möglich, den vom Partner bestimmten Termin wahrzunehmen, kann ORCON mit dem Partner einen neuen Termin vereinbaren, der innerhalb eines halben Jahres nach Abruf stattzufinden hat. Dienstleistungen, die innerhalb des vereinbarten Zeitraums nicht abgerufen werden, müssen von ORCON nicht erbracht werden.

6. Software-Lieferungen
ORCON gestattet dem Partner, Software im Object Code und Anwenderdokumentation ("Software") nur auf einem EDV-System gleichzeitig für die Aufgaben zu nutzen, zu deren Lösung sie bestimmt ist. ORCON installiert Software nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt, darf der Partner Software nicht dekompilieren oder einem Reverse-Engineering unterziehen.  
Der Partner darf Software vervielfältigen, soweit dies zur erlaubten Nutzung, insbesondere zur Sicherung, erforderlich ist. Er hat bei Lieferung von Software, auch von Updates oder Upgrades, unverzüglich eine Sicherungskopie zu fertigen. ORCON kann das Nutzungsrecht kündigen, wenn der Partner trotz Abmahnung nach einer Frist von 30 Tagen Verletzungen der Nutzungsbedingungen fortsetzt. Erlischt sein Nutzungsrecht, wird der Partner das Original sowie alle Kopien und Teilkopien der Software binnen 30 Tagen an ORCON zurückgeben oder löschen. Eine Löschung muss ORCON unverzüglich plausibel mitgeteilt werden. Nach schriftlicher Zustimmung durch ORCON kann der Partner eine Kopie zu Archivzwecken behalten.

7. Dienstleistungen
Hat ORCON Dienstleistungen zu erbringen, muss der Kunde ORCON rechtzeitig und zutreffend mit den dazu nötigen Informationen seiner Sphäre versorgen. Der Kunde hat einen entscheidungsbefugten und sachkundigen Gesprächspartner zu benennen. ORCON kann Dienstleistungen durch beauftragte Dritte erbringen. Betriebs- und Hilfsmittel gehören nicht zum Leistungsumfang und sind vom Partner in Systemnähe zur Verfügung zu stellen, etwa Dokumentationen, Anwendungsprogramme, Daten, Telefonverbindungen zur Übertragung von Sprache und Daten.
Der Kunde kann Ansprüche auf Dienstleistungen nur mit schriftlicher Zustimmung von ORCON an Dritte abtreten. Werden defekte Teile oder Geräte durch ORCON ausgetauscht, so gehen sie in das Eigentum von ORCON über. Übernimmt ORCON die Wartung von Hardware, deren Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen ist, bewirkt ORCON eine Übernahmeinspektion und, soweit nötig, eine Instandsetzung. Die Kosten dieser Arbeiten sind von einer etwaigen Pauschale nicht umfasst und vom Partner gesondert zu bezahlen.  
Wartungs- oder Pflegeleistungen, die auf Wunsch des Partners außerhalb ORCON's üblicher Geschäftszeiten erbracht werden, sind von einer etwaigen Pauschale nicht umfasst und sind gesondert zu bezahlen, ebenso Wartungs- oder Pflegeleistungen, die wegen Störungen erforderlich werden, die der Partner oder ein von ihm Beauftragter oder wissentlich Geduldeter zu vertreten hat oder die aus höherer Gewalt resultieren.
 
Pflegeleistungen erbringt ORCON ausschließlich an der zuletzt freigegebenen Softwareversion. Ohne Softwaremodule der "ORCON-Service-Produktliste" bewirkte Änderungen oder Inhalte, etwa Datenbankanwendungen, pflegt ORCON nicht. Erweiterungen durch Softwaremodule der "ORCON-Service-Produktliste" unterliegen automatisch nach Ablauf der Gewährleistungspflicht der Pflege; der Pflegepreis erhöht sich entsprechend der ORCON Service Produktliste. Bei Hardware-Erweiterungen aus der "ORCON-Service-Produktliste" übernimmt ORCON die Wartung unmittelbar nach Auslaufen der Gewährleistungspflicht, wenn der Partner das wünscht. Pflegt ORCON das Betriebssystem nicht, hat der Partner dafür zu sorgen, dass es die von der Pflegeleistung umfasste Software voll unterstützt. Bei dauernd erbrachten Wartungs- und Pflegeleistungen hat der Partner ORCON unverzüglich über eine Änderung der Aufstellungs- und Einsatzorte zu informieren. Erhöht sich durch die Änderung ORCON's Aufwand, darf ORCON die Preise dem geänderten Aufwand anpassen und den Vertrag dann außerordentlich kündigen, wenn der neue Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt.

8. Gewährleistung (Sach-und Rechtsmängel)
ORCON gewährleistet, dass Hardware-Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Fabrikations- oder Materialmängeln sind, bei Software, dass sie nicht mit Fehlern behaftet ist, die Wert oder Tauglichkeit zum üblichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Der Partner hat die Lieferung oder Reparatur unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich ORCON anzuzeigen. Trotz Untersuchung nicht erkennbare später entdeckte Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Kommt der Partner diesen Verpflichtungen nicht nach, hat ORCON für solche Mängel keine Gewährleistungsverpflichtung mehr. ORCON darf bei Mängeln nach eigener Wahl bei ORCON oder dem Partner nachbessern oder Ersatz liefern. Sind die Mängel nach einem zweiten Versuch nicht beseitigt oder versucht ORCON nicht in angemessenem Zeitraum ihre Beseitigung, darf der Partner den Preis mindern oder den Vertrag wandeln. Hat ORCON nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder wesentliche Pflichten verletzt, sind alle sonstigen Rechte des Partners aus der mangelhaften Lieferung oder Leistung ausgeschlossen.
Erheben Dritte Ansprüche gegen den Partner, weil von ORCON gelieferte Gegenstände oder ihre anleitungsgemäße Benutzung ihre gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte verletzen, wird der Partner ORCON informieren. ORCON wird den Partner bei der Abwehr solcher Ansprüche angemessen unterstützen. Wird der Anspruch innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung gegenüber dem Partner behauptet, stellt ORCON den Partner von solchen Ansprüchen frei, jedoch nur dann, wenn
a) der Partner ORCON ermächtigt, die Ansprüche abzuwehren oder den Streit beizulegen und ORCON hierzu ausreichend informiert und in zumutbarem Umfang unterstützt
b) der Partner in die Abwehr nicht eingreift, ohne dies mit ORCON abzustimmen, insbesondere den Anspruch nicht  anerkennt
c) die behauptete Rechtsverletzung nicht auf einer Änderung des Liefergegenstandes durch den Partner gründet 
d) der Partner den von ORCON gelieferten Gegenstand nicht zusammen mit anderen Gegenständen rechtsverletzend nutzt, wenn die alleinige Nutzung der von ORCON gelieferten Gegenstände die Rechte des Anspruchstellers nicht verletzt hätte. ORCON darf jederzeit auf eigene Kosten dem Partner das Recht zur Weiterbenutzung der Gegenstände verschaffen, diese austauschen oder so verändern, dass keine Rechtsverletzung mehr vorliegt. Ist dies nicht möglich, muss der Partner auf Verlangen von ORCON die Gegenstände gegen Gutschrift des um die Abschreibung geminderten Preises zurückgeben oder vernichten. Lehnt der Partner dies ab, verliert er seine Rechte aus einer von ORCON gewährten Freistellung oder auf weitere Unterstützung. Weitere Rechte hat der Partner bei Schutzrechtsstreitigkeiten mit Dritten nicht, es sei denn, ORCON fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.  

9. Haftungsbegrenzung
ORCON haftet ungeachtet des Rechtsgrundes in voller Schadenshöhe bei Vorsatz, eigenem grobem Verschulden und dem leitender Angestellter. In anderen Fällen ist die Haftung begrenzt auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens bis EUR 500.000,00 je Schadensereignis. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ORCON nicht, es sei denn, wesentliche Vertragspflichten sind verletzt worden. Die Haftung von ORCON für den Verlust von Daten beschränkt sich auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Partner zur Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.

10. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Gegenstände bleiben Eigentum von ORCON, bis alle Forderungen gegen den Partner aus der Geschäftsbeziehung vollständig bezahlt sind. ORCON muss Sicherheiten freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Der Partner darf Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Seine künftigen Ansprüche aus Veräußerung tritt der Partner zur Sicherung der Kaufpreisforderung an ORCON ab, sobald mit ORCON ein Liefervertrag zustande gekommen ist. ORCON wird diese Abtretung nur bei Zahlungsverzug offenlegen. Wird Vorbehaltsware mit Ware anderer Lieferanten verkauft, beschränkt sich die Abtretung auf den Rechnungswert der Vorbehaltsware. Der Partner darf die Forderung einziehen, wenn ORCON ihm dies nicht untersagt hat. Er wird ORCON bei der Einziehung unterstützen.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, wird der Partner ORCON unverzüglich informieren, den Zugreifenden auf das Eigentum von ORCON hinweisen und die Durchsetzung der Rechte von ORCON unterstützen, insbesondere notwendige rechtswahrende Schritte, auch gerichtlich, auf eigene Kosten veranlassen. Verhält sich der Partner vertragswidrig, gerät er z.B. in Zahlungsverzug, muss er die Vorbehaltsware auf Wunsch von ORCON herausgeben, ohne dass ORCON hierdurch vom Vertrag zurückträte.

11. Exportkontrollbestimmungen
Der Partner wird alle in Frage kommenden Außenwirtschaftsbestimmungen beachten. Andernfalls darf ORCON bei einem berechtigten Interesse hieran die Geschäftsbeziehung zum Partner beenden, auch bereits bestätigte Lieferungen nicht mehr ausführen, Nutzungsrechte kündigen, die Lieferung von Ersatzteilen oder Pflegemaßnahmen verweigern.

12. Abwerbungsverbot
Der Partner wird für den Zeitraum, in dem er zu ORCON in vertraglichen Beziehungen steht und für ein Jahr nach deren Ende nicht ohne Zustimmung von ORCON Mitarbeiter von ORCON weder in einem Arbeitsverhältnis noch als freie Mitarbeiter beschäftigen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von EUR 25.000,- an ORCON zu bezahlen.

13. Schlußbestimmungen
Zwischen den Parteien findet für alle Geschäfte ausschließlich deutsches Recht Anwendung, jedoch nicht das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG). ORCON darf personenbezogene Daten des Partners, die aus der Geschäftsbeziehung bekannt werden, für eigene Zwecke auch firmenintern weitergeben und verwenden. Gerichtstand ist nach Wahl der klagenden Partei Stuttgart oder der allgemeine Gerichtsstand der jeweiligen Beklagten. Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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